Kommunalwahlen-2020

... ein "weiter so" ist möglich - wäre aber nicht im Interesse der Bürger ...

STELE als Bergbaudenkmal muss im neuen Rat erneut diskutiert werden

Der Bericht des Westfälischen Anzeigers v. 10.03.2020 hat 2 Leserbriefe ausgelöst. Am 18.03.2020 lag dem Aktionskreis auch die Antwort der RAG-Stiftung vor. Durch die ablehnende Haltung der großen Mehrheit im Stadtrat hatte es die RAG-Stiftung leicht, uns eine Absage genau mit dieser Begründung zu erteilen. D.h. aber auch, wenn unser Vorschlag im neu gewählten Stadtrat erneut behandelt und eine breite Zustimmung finden würde, könnte die RAG-Stiftung vielleicht doch zu einem anderen und besseren Ergebnis kommen....

Hellweger Anzeiger v. 25.03.2020

Hellweger Anzeiger v. 23.03.2020

Westfälischer Anzeiger v. 10.03.2020                              RAG-Stiftung v. 16.03.2020

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20200312_WA Leserbrief zu Stele für Berg
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20200316_ANTWORT RAG-Stiftung Bergbauden
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20200317_WA Leserbrief Aktionskreis.pdf
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Das Informationsfreiheitsgesetz-NRW (IFG) im Praxistest

Ein Schreiben des Aktionskreises an alle Ratmitglieder - per Mail am 11.03.2020:

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
 
seit mehreren Monaten versucht der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V. auf der Grundlage des IFG-NRW Antwort auf die Frage zu erhalten, welche Kosten der Stadt Bergkamen durch Gutachten bzw. externe Beratung enststanden sind.
Bürgermeister Roland Schäfer hat bisher die Beantwortung unserer Anfrage mit wechselnden Argumenten abgelehnt.
Sie als gewählte(r) Mandatsträger(in) im Rat der Stadt Bergkamen haben die Haltung des Bürgermeisters bei entsprechenden Abstimmungen gestützt (Ausnahme: die Fraktion von BergAUF), was selbstverständlich Ihr gutes Recht ist.
Wir bitten Sie jedoch, den beigefügten § 1 des IFG-NRW zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den anderen Bestimmungen des IFG, insbesondere derer die den Schutz von Geheimnissen betreffen, vertraut zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
 
Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.
Karlheinz Röcher
+49 2389 53 53 02
+49 177 878 03 97

DIE WENDE - ENERGIE IN BÜRGERHAND
www.aktionskreis-bergkamen.de
www.lvbb-nrw.de
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Eräuterungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
LDI-Beauftragte - Informationsfreiheitsg
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Ein Skandal aus "alter" Zeit, den man nicht vergessen sollte...

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Der Skandal von Bergkamen - DIE ZEIT Nr. 21/1977
Ein neues STEAG-Kraftwerk soll in Bergkamen-Heil gebaut werden, um die Zeche "Monopol" in Kamen vor dem Aus zu retten. Heiler Bürger wehren sich und wollen den Bau verhindern. Doch durch "Entschädigungszahlungen" der STEAG geben sie ihren "Widerstand" auf.
ZEIT-Geschichte 1977 Der Skandal von Ber
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Klimanotstand in Köln - Gespräch EnergieAgentur.NRW mit städt. Beigeordneten Prof.Dr. Harald Rau
20191114-GESPRÄCH Klimanotstand Stadt KÖ
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20191220-SZ Klimanotstand Profilierungss
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Am 13.09.2020 haben es die Bürgerinnen und Bürger in Bergkamen in der Hand, einen neuen Stadtrat zu wählen, der nicht mehr geprägt ist von der absoluten Mehrheit einer Partei. Dafür bedarf es aber natürlich im Vorfeld der Wahl - Zeitraum: Februar/März-September - auch der öffentlichen Diskussion um Themen und Positionen, die nach der Wahl anders als bisher entschieden werden sollen. Dazu gehören aus unserer Sicht:

  • Der in 2019 auch im Stadtrat Bergkamen beschlossene "Klimanotstand" muss das zentrale Thema sein, was durch Politik/Verwaltung in Kooperation mit den Gemeinschaftsstadtwerken (GSW), den Betrieben  und den Bürgerinnen und Bürger in zukunftsfähigen Projekten realisiert  wird, z.B. die Überplanung der Bergehalde "Großes Holz" zu einem zentralen Standort für Erneuerbare Energien in Bergkamen.
  • Die Ausweisung  neuer Gewerbegebiete darf nur noch für bereits "verbrauchte Flächen" (landwirtschaftliche Nutzung langfristig ausgeschlossen), also z.B. ehemaligen Bergbauflächen, erfolgen - eine weitere Zersiedlung des Stadtgebietes muss gestoppt werden.
  • Die jahrzehntelangen Versuche einer "Stadtmittebildung" sind gescheitert. Deshalb muss auch der aktuelle Versuch schnellstens beendet bzw. mit einem anderen Planungsziel verfolgt werden. Das könnte z.B. heißen, die Erholungs- und Grünflächen dort zu erweitern.
  • Bergkamen ist ein dezentrales Stadtgebilde, was zur Folge haben muss, dass die Priorität nunmehr auf der Weiterentwicklung der einzelnen Stadtteile liegen sollte: In Rünthe z.B. die Entwicklung der Flächenbrache "alter Marktplatz" in Rünthe's Mitte oder der Ausbau des Radwegenetzes im Bereich Rünthe östlich des Industriegebietes (alte Bahntrasse) als Lückenschluss zwischen Sandbochumer Weg und Romberger Wald. (Rö - 07.11.2019)

Westfälischer Anzeiger v. 20.12.2019

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20191220-Ablehnung Bürgeranregung Aktion
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"Der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V. hatte angeregt, die Bergkamener Projekte für die Internationale Gartenausstellung im Ruhrgebiet (IGA-2027) unter den Vorbehalt des auch vor ca. 6 Monaten im Stadtrat mit Mehrheit beschlossenen "Klimanotstands" zu stellen. Ergänzend dazu auch die seit Jahren geforderte Überplanung der Bergehalde "Großes Holz" mit dem Ziel Ausbau der Erneuerbaren Energien.  Die Verwaltungsvorlage für die Ausschusssitzungen am 10.12. und 12.12. empfahl die Ablehnung dieser Bürgeranregung. Begründung: Alle Projektideen, Entwürfe und sowie Energie- und Mobilitätskonzepte seien bereits unter diesem Aspekt erarbeitet worden. In den jeweiligen Ausschusssitzungen folgten die anwesenden Fraktionen dieser Empfehlung einstimmig. Nichtsdestotrotz versäumten es die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN in ihren Haushaltsreden am 12.12. nicht, Bilder von einem "noch grüneren" Bergkamen zu zeichnen. Besonders empörend ist, dass selbst die Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN dieses 'Spielchen' mitträgt. Der real existierende Klimanotstand erfordert auch in Bergkamen nicht nur ein neues Denken sondern auch die dazu passenden Maßnahmen, wie z.B. vom Aktionskreis vorgeschlagen."

Der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V. sieht den Ausstieg-Antrag der CDU zur IGA-2027 eher als Einstieg in den Kommunalwahlkampf 2020. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den städtebaulichen Projekten Bergkamens findet nämlich nicht statt. Der Aktionskreis fordert hingegen die Überprüfung aller geplanten Projekte unter dem Vorbehalt des erst kürzlich beschlossenen 'Klimanotstands'. Dazu gehört an erster Stelle die Überplanung der Bergehalde 'Großes Holz' mit der Bereitstellung größerer Flächen zum notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien (Windkraft, Photovoltail, Solarthermie) in Bergkamen. Ein Ausbau dieser zukunftsträchtigen Energie unter Beteiligung der Bevölkerung (Bürgerkraftwerk, Energiegenossenschaft) sollte Zielsetzung der Ratsmehrheit bei der Planung der IGA-2027 sein. Die seit Jahrzehnten vergeblichen Versuche der 'Stadtmittebildung' sollten zugunsten einer dezentralen Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen in den Hintergrund treten. Hier steckt jede Menge Potential zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse in ganz Bergkamen. 'Leuchttürme' mögen das Image der Stadt verbessern, aber sicherlich nicht die Lebensqualität in unserer Stadt.

Bereits 2013 hat es ein Gespräch beim Regionalverband Ruhr (RVR) gegeben, wo wir mit der Energiegenossenschaft "Energiegesellschafter" und dem Geschäftsführer der GSW (Jochen Baudrexl) ein solches Projekt angesprochen haben. Der RVR hatte damals seine Bereitschaft zur Verpachtung der Fläche signalisiert. Der Stadtrat in Bergkamen hat aber bis heute, eine Überplanung der Bergehalde "Großes Holz" abgelehnt. Diese Position wird immer unhaltbarer, weil der dringend  notwendige weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bergkamen Flächen braucht. Mit dieser großen Flächenbrache (ca. 120 ha) - ein Relikt des Bergbaus - könnte eine Transformation als Nachfolge- und Zukunftsort für "neue Energie" ein wirklicher "Meilenstein" in der Weiterentwicklung des Gemeinwesens werden.

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20130606-HA-Den Wind auf der Halde in En
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20191031-FRAGEN zum Energiebericht Aktio
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Die Stadtverwaltung Bergkamen sieht sich offiziell auf sehr gutem Wege in Sachen Klimaschutz, Energiereduzierung in öffentlichen Gebäuden und bei der Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien.

Diese „Erzählung“ stimmt leider nicht überein mit den tatsächlichen Verhältnissen: Seit nunmehr 10 Jahren stemmen sich Rat und Verwaltung gegen die Nutzung der Bergehalde „Großes Holz“ durch Anlagen für Erneuerbare Energien: z.B. 2 Windräder und Flächen-Photovoltaikanlagen an den Hängen der Halde.

 

 

Der Aktionskreis hat sich seit seiner Gründung am 20.04.2005 laufend mit dem Thema "Energiewende" beschäftigt und auch zahlreiche Veranstaltungen dazu durchgeführt.

 

Zuletzt am 22.03.2017 im Rahmen der Jahreshauptver-sammlung des Vereins mit dem Thema "Vorbild Saerbeck - Klimakommune im nördlichen Münsterland" mit einem Vortrag des Projektleiters der Kommune, Herrn Wallraven.

 

2019 erhält Saerbeck den Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie "Kleinstädte und Gemeinden".

 

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20170324-WA VERANSTALTUNG Aktionskreis K
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20180814-WA Schwerter zu Windrädern SAER
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