Eine "Kultur der Bürgerbeteiligung" muss erst noch entwickelt werden

Formulieren wir es positiv: Räte und Verwaltungen tun sich (noch) schwer, öffentlich geforderte Bürgeranliegen in ihre Arbeit einzubeziehen - also ernst zu nehmen, nicht nur in Bergkamen, Werne, Hamm, Harsewinkel oder wo auch immer in der Republik. Dabei ist doch offensichtlich: Wenn an dieser Stelle nur ein "weiter so" die Parole ist, ist die Erosion (weiteres Absinken der Wahlbeteiligung in den Städten/Gemeinden) der demokratischen Verfassung nicht aufzuhalten. Dieses wird auf Dauer allen BürgerInnen weh tun müssen. Die seit Jahren in Bergkamen beschworenen "Leuchtturm-Projekte", wie Wasserstadt Aden, IGA-2027 und Stadtmitte-Entwicklung mit "Trümmerlandschaft", binden vor allem Arbeitskapazitäten in der Verwaltung. Für "Aufbruch und Neuanfang" fehlt das Personal! Der Rat hat 2019 den "Klimanotstand" festgestellt und zeigt doch mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2022/2023, dass diese Feststellung nicht ernst gemeint war. Der Aktionskreis hat in seiner Pressemitteilung dazu erneut gefordert, die Bergehalde "Großes Holz" als das zu verstehen, was sie tatsächlich für Bergkamen sein könnte: Die mit ca. 120 ha größte Potentialfläche für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Windkraft, PV, Solarthermie). Eine positive Entscheidung im Rat wäre die Voraussetzung, dass eine Überplanung in Angriff genommen werden könnte. Die Investitionen für die Projekte wären insbesondere mit der Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft zu stemmen. An Finanzmitteln aus einer solchen "Bürgerbeteiligung" sind bislang Projekte in Deutschland nie gescheitert.