Nachgefragt im Stadtentwicklungsausschuss am 21.06./Bauausschuss am 22.06.

Beim TOP "Einwohnerfragestunde" stellt der Aktionskreis am 21.06. folgende Fragen an die Verwaltung:

 

(1) Sehr geehrter Herr Reichling,

 wir haben in der Einwohnerfragestunde folgende Fragen im Zusammenhang mit dem Thema "Marktplatz Rünthe" an die Verwaltung:

1. Ist es nach der Ankündigung von BM Schäfer am 27.04.2021 im Stadtentwicklungsausschuss zu einem "zeitnahen" Kaufvertrag mit dem ins Spiel gebrachten Investor für den Marktplatz Rünthe gekommen?

 2. Wenn nicht, wie soll es dann weitergehen? 

 

(2) Sehr geehrter Herr Reichling,

aus der Presse (Hellweger Anzeiger v. 26.05.2021) war zu erfahren, dass die FAKT AG das angrenzende Areal am Schacht-III (alter Parkplatz) an einen anderen Investor verkaufen will und damit seine eigenen Bebauungspläne aufgibt.
Wir möchten in diesem Zusammenhang folgende Frage von der Verwaltung beantwortet wissen:
 - Hat der mit der FAKT AG in 2018 geschlossene Verkaufsvertrag von "Schacht-III" den zu unterstellenden Spekulationsgewinn zugelassen oder besteht seitens der Stadt Bergkamen die rechtliche Möglichkeit, von der FAKT AG eine Ausgleichszahlung zu verlangen?
 
Beim TOP "Einwohnerfragestunde" stellt der Aktionskreis am 22.06. folgende Fragen:
(3) Sehr geehrter Herr Reichling,
in der BauAuschussSitzung am 16.02.2021 haben Sie die Bürgeranregung des Aktionskreises inhaltlich voll bestätigt und mit den Worten geschlossen: "Ja, stimmt... da müssen wir was machen".
Der gefaßte Beschluß bleibt an diesem Punkt aber vage: "Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Bürgeranregung zu folgen und beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur baulichen Ertüchtigung des Weges am Beverbach südlich der Kettelersiedlung im Sinne des Fußverkehrs zu prüfen".
Ich bitte darum, im Rahmen der Einwohnerfragestunde folgende Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten:
1. Ist die bauliche Ertüchtigung des Beverbach-Rad-/Fußweges bereits in einem konkreten Planungsstadium?
2. Wann soll die Umsetzung der Maßnahme erfolgen?